Wann kommt endlich die 30 vor Schulen und Kitas?

smiley_hohensteinsteiner_webGut gedacht, aber schlecht gemacht. So lässt sich die Stadtratsdebatte vom Montag zu den dringend notwendigen Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Kitas und Schulen in Limbach-Oberfrohna zusammenfassen. Die CDU-Frakion hatte einen Beschlussvorschlag eingebracht, mit dem Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel („Freie Wähler“) aufgefordert werden sollte, „unverzüglich ein Konzept zur Einführung von Tempo-30-Zonen“ vor allen Schulen und Kitas vorzulegen. Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas sind natürlich großer Quatsch, weil in allen Straßen dieser Zone dann rechts vor links gelten würde. Am Ende wurde entschieden, den Antrag in den Verwaltungausschuss zu verweisen, um diesen dort eingehend zu beraten. Bei gutem Willen kann man das ganze Prozedere als Lehrstück funktionierender Demokratie bezeichnen. Es ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, wie die Bürokratie unser Land lähmt. Den Bericht der „Freien Presse“ zur Debatte gibt es hier.
Der Stadtelternrat Limbach-Oberfrohna hat schon mehrfach gegenüber der Verwaltung deutlich gemacht, dass er eine, gern auch zeitlich begrenzte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer in der Stunde, vor allen Kitas und Schulen im Stadtgebiet für die beste Lösung hält. Auf der Hohensteiner Straße ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf die „30“ nicht möglich, da es sich um eine Staatsstraße handelt. Auch hier ist die Lösung denkbar einfach: Die Staatsstraße wird zu einer Gemeindestraße umgewandelt, anschließend kann das Tempo-30-Schild problemlos aufgestellt werden. Wenn diese Aufgaben bis zum Tag der Sachsen abgearbeitet sind, dann wäre es gut, sich anschließend der anderen gravierenden Probleme in der Stadt (schlechter Betreuungsschlüssel in den Kitas, Schulbusverkehr, fehlende Radwege usw. usf.) anzunehmen.