Zum neuen sächsischen Schulgesetz gab es 1000 Stellungnahmen mit 660 konkreten Hinweisen, doch nur in 40 Punkten wurde der Gesetzentwurf geändert. Zudem seien die Änderungen größtenteils redaktioneller Natur gewesen, wird Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) in einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zitiert. Das Beispiel zeigt einmal mehr, was die CDU in Sachsen unter Bürgerdialog versteht.

Die interessierte Öffentlichkeit war schon im März hellhörig geworden. Damals hatte Lothar Bienst, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, via Presseinformation feststellen lassen, dass ein „Gedankenaustausch“ mit den Bürgern im Rahmen des regulären Gesetzgebungsverfahrens in einer repräsentativen Demokratie nicht unbedingt vorgesehen sei…

An dem am Mittwoch vorgestellten zweiten Entwurf des neuen Schulgesetzes gab es breite öffentliche Kritik. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig erklärte, dass die SPD-Minister am gemeinsamen Kabinettstisch von CDU und SPD dem neuen Entwurf nur zugestimmt hätten, damit der Entwurf möglichst schnell in den Landtag kommt. „Lieber beschließt die SPD kein neues Schulgesetz als ein schlechtes“, wird Sabine Friedel, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, in einem Bericht der „Freien Presse“ zitiert.

Eltern bleibt zu hoffen, dass die sächsische SPD dieses Mal ihren Ankündigungen Taten folgen lässt. Im Landtagswahlkampf 2014 hatte Martin Dulig lautstark verkündet, dass er einem Koalitionsvertrag mit der CDU nur zustimmen werde, wenn es zu einer Verbesserung des Personalschlüssels in sächsischen Kitas komme. Am Ende enthielt der Koalitionsvertrag von CDU und SPD nur einen Eltern wie Erzieher gleichermaßen enttäuschende Verbesserung.