Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth hat heute den zweiten Entwurf für das neue Schulgesetz vorgestellt. Der Stadtelternrat fasst an dieser Stelle einige Einschätzungen zusammen und würde sich freuen, wenn es auch in Limbach-Oberfrohna zu einer breiten Diskussion über den Gesetzentwurf kommen würde.
Das sagen die Schüler: Der LandesSchülerRat Sachsen sieht den überarbeiteten Gesetzesentwurf zum Schulgesetz des Sächsischen Staatsministerium für Kultus kritisch. „Das vom Ministerium ausgearbeitete neue Schulgesetz ist nicht zukunftsweisend und erfüllt nach Auffassung des LandesSchülerRates nicht den Anspruch, den der Freistaat Sachsen an ein modernes Bildungssystem haben sollte“, schreibt die Schülervertretung auf ihrer Homepage. Insbesondere in den Bereichen Inklusion, Schulsozialarbeit, Mindestschülerzahlen im ländlichen Raum und dem Thema Eigenverantwortung gebe es noch entscheidenden Nachholbedarf.
Das sagen die Grünen: „Insgesamt wurden viele Erwartungen geweckt und nun enttäuscht. Die Skeptiker haben Recht behalten. Von >>Makulatur<< sprach der Landeselternrat mit Blick auf das Beteiligungsverfahren, von >>Scheindemokratie<< einige Lehrkräfte. Beteiligung hat erst Wert, wenn die, die sich einbringen, auch nachvollziehen können, was mit ihrer Kritik und ihren Vorschlägen passiert. Dafür jedoch sind die Änderungen im zweiten Entwurf einfach zu dürftig“, so Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag in einer Pressemitteilung. Bei dem vom SMK angeschobenen, groß angelegten Beteiligungsverfahren zum Schulgesetz gab es 1000 Stellungnahmen, davon 660 konkrete Hinweise – nach Angaben von Petra Zais führte dies allerdings nur zu 40 Änderungen, vorrangig redaktioneller Art. „Ich bin überzeugt, dass es mehr >>berechtigten Änderungsbedarf<< gibt, der auch angezeigt wurde. Nur war dessen Umsetzung offenkundig politisch nicht gewollt“, so die Politikerin weiter.
Das sagt die SPD: „Da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, schätzt Sabine Friedel, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion, den zweiten Entwurf des Schulgesetzes ein. In den Stellungnahmen und Dialogforen zum ersten Entwurf seien viele Punkte angesprochen worden. „Kaum etwas davon hat bisher Berücksichtigung gefunden. Das ist nicht gut, aber kein Beinbruch. Dann muss eben das Parlament ran“, sagte Sabine Friedel.
Das sagen die Linken: „Die Linksfraktion sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt. Kurths Alibi-Dialog konnte den Entwurf nicht wirklich verbessern. Bürgerinnen und Bürger wurden nicht wirklich demokratisch einbezogen. Der Optimismus des CDU-Politikers Lothar Bienst, der davon ausgeht, >>dass die Anregungen der Bürger im Entwurf sich wieder finden<<, wurde vom Koalitionspartner SPD umgehend dementiert. Diese Ehrlichkeit ist löblich. Die Novellierung verharrt bei dem, was durch Urteile erzwungen wird. Es gibt Detailveränderungen, die großen Baustellen bleiben aber unangetastet. Wir werden umfangreiche Änderungsanträge vorlegen“, sagte Cornelia Falken, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag.
Das sagt die CDU: „Mit dem Entwurf hat die Kultusministerin dem Landtag Hausaufgaben aufgegeben. Wir werden im Parlament jetzt beraten und notwendige Anpassungen mit unserem Koalitionspartner beschließen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst. Gut sei im Entwurf die Beibehaltung der Klassenobergrenze. „Nachbesserungsbedarf sehen wir bei der Schulnetzplanung für Berufsschulen. Die muss zentral organisiert werden und fehlt so im Gesetzentwurf“, so Lothar Bienst.
Und was sagen die Schüler und Eltern in Limbach-Oberfrohna? Wir freuen uns auf viele Wortmeldungen unter frage@stelli.org