Wie stehen Sie zum beitragsfreien Vorschuljahr in der Kita?

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Ab heute veröffentlicht der Stadtelternrat Limbach-Oberfrohna an dieser Stelle täglich einen von insgesamt neun Wahlprüfsteinen. Diese sollen interessierten Eltern  im aktuellen Kommunalwahlkampf ein wenig Orientierung bieten.

Entwickelt hat der Stadtelternrat die Wahlprüfsteine nach einem Aufruf an die Eltern, die gefragt waren, was sie in Sachen Schule und Kita in Limbach-Oberfrohna bewegt. Die neun Wahlprüfsteine, fünf für den Kita- und vier für den Schulbereich, wurde am 15. April allen im Stadtrat von Limbach-Oberfrohna vertretenen Parteien geschickt. Bis zum 13. Mai hatten sie Zeit zur Beantwortung.

Hier sind nun die Antworten auf die erste Frage: Wie stehen Sie zum beitragsfreien Vorschuljahr in der Kita?

  • CDU:
    Wichtig ist, dass wir gezielt in die Qualität und Ausstattung unser Kitas investieren. Aus diesem Grund haben wir uns intensiv für die Vergütung von mehr Vor- und Nachbereitungszeiten unserer Erzieher stark gemacht und wir freuen uns sehr über die Verbesserungen des Betreuungsschlüssels in den vergangenen Jahren. Allerdings sind wir hier noch nicht beim Optimum angekommen und es besteht noch Verbesserungsbedarf. Die Idee des beitragsfreien Vorschuljahres erachten wir hingegen als nicht zielführend, da es dadurch zu keinerlei Qualitätsverbesserungen in unseren Kitas kommt. Die meisten Eltern sind gern bereit, einen Beitrag für die gute Bildung ihres Kindes zu leisten. Statt kurzfristige Geldgeschenke zu verteilen, sollte die Stadt lieber langfristig denken und freiwillig mehr in die Qualität in unseren Kitas investieren.

  • Freie Wähler:
    Die Stadt steht im Jahr 2019 weiterhin vor besonderen Herausforderungen, da sie mit extremen Kostensteigerungen im Kita-Bereich zu kämpfen hat. Das hat folgende Gründe: 1. Wir haben die Anpassung der völlig unterbezahlten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der BonaVita durchgesetzt. 2. Die steigenden Kosten im Kita-Bereich werden überproportional von der Kommune getragen. 3. Es gibt nach wie vor erheblichen Nachholbedarf bei der Sanierung der Einrichtungen. Hier wurde bis 2015 so gut wie nichts unternommen. Im Gegenteil, es wurde unablässig versucht, die Kosten weiter zu Lasten der Kinder und Mitarbeiter zu drücken. Seit 2015 haben wir folgendes unterstützt: Die Kita Pleißa wurde 2017 saniert. Mit dem Hohen Hain startet die BonaVita Ende des Jahres. Für die Sanierung der Kita in Bräunsdorf wurden gerade die ersten Beschlüsse gefasst. Die Sanierung der Lindenstraße läuft mit dem Zwischenbau und der Trockenlegung auf Hochtouren. Weiter ist die Stadt gerade dabei, die Mittel für einen Neubau im Wasserturmgebiet zu organisieren und die nötigen Maßnahmen in der Alt-Kita für eine Übergangszeit zu stemmen. So wurde gerade der zweite Rettungsweg gesichert. Auch in den übrigen Kitas gibt es nach wie vor Handlungsbedarf. Alles in allem handelt es sich hier um enorme Kosten, die auf Grund der Untätigkeit der Jahre bis 2015 jetzt geballt kommen. Zudem hat die Stadt mit den steigenden Abschreibungen zu kämpfen. Kurz gesagt, eine Beitragsfreistellung zum jetzigen Zeitpunkt ist kaum zu finanzieren. Überdies sehen wir hier die Regierungsfraktionen des Freistaates in der Pflicht, die auf Grund ihrer Unfähigkeit zur Einigung das Finanzierungsproblem auf die kommunale Ebene verlagert haben. Das ist aus unserer Sicht unredlich. Zudem möchten wir darauf verweisen, dass es eine Reihe von Ausnahmeregelungen gibt. So sind Eltern mit geringem Einkommen befreit. Diese Kosten übernimmt die Stadt über die Kreisumlage anteilig mit. Weiter gibt es Sonderregelungen für Alleinerziehende und Geschwisterkinder. Und zudem möchten wir das Ergebnis der Landtagswahl abwarten, da wir davon ausgehen, dass viele Parteien die Kostenerstattung durch den Freistaat im Programm haben.

  • Linke:
    Das ist der erste Schritt zur kompletten Beitragsfreiheit für KiTas, was von uns auch gefordert, unterstützt wird und politisches Ziel ist.

  • SPD:
    Wie bereits in Sachen Vor- und Nachbereitungszeiten Kita praktiziert, vertreten wir auch hier die Meinung, dass für derart kostenintensive Maßnahmen die Landes- bzw. Bundesebene in die Pflicht genommen werden muss, wie in anderen SPD-regierten Ländern bereits geschehen. Unsere Landes-SPD hat sich bis 2030 das Ziel einer komplett beitragsfreien Kita gesetzt, um alle Familien zu unterstützen.

  • AfD:
    Ein beitragsfreies Vorschuljahr hätte für uns nicht die höchste Priorität, wichtiger für die AfD ist ein kostenfreier Schülerverkehr.

  • FDP:
    Das ist der richtige Anfang – geht aber unserer Meinung nach nicht weit genug. Es sollte der Kindergarten grundsätzlich frei sein. Idealerweise auch das Essen. Dann streitet auch keiner mehr darüber, dass es mal 20 Cent mehr kostet.

  • Grüne:
    Generell ist eine Beitragsentlastung der Eltern notwendig und auch sinnvoll, um Limbach-Oberfrohna als Stadt für Familien attraktiver zu machen. Zu prüfen ist, ob Vorschulen an Schulen gekoppelt werden können, deren Besuch grundsätzlich auch gebührenfrei ist. Der Stadt liegt ein entsprechender Prüfauftrag durch Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke vor – es gilt zu klären, wie hoch die Kosten bei Übernahme der Elternbeiträge für das letzte Kita-Jahr sind.

Die Reihenfolge der Parteien bei der Beantwortung ergibt sich aus deren aktueller Sitzanzahl im Stadtrat Limbach-Oberfrohna, bei gleicher Sitzanzahl erfolgte eine alphabetische Reihenfolge.

Morgen gibt es Antworten auf die Frage: Sehen Sie eine Chance zur Beitragsentlastung / Herabsenkung des Höchstsatzes der Eltern?