Wann folgt endlich der richtig große Schritt, Herr Panter?

Allgemein
IMGP2332_webDirk Panter, Vorsitzender der sächsischen SPD-Landtagsfraktion, weiß, was im Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 steckt und was ihm fehlt. „„Wir gehen mit diesem Haushalt erste Schritte in Richtung besserer Betreuung in den Kitas“, wird er in einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU- und SPD-Landtagsfraktion zitiert. Für den Stadtelternrat Limbach-Oberfrohna stellt sich damit einmal mehr die Frage: Wann folgt denn nun endlich der richtig große Schritt, Herr Panter?


Wie der aussehen könnte, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag. „Die Koalition hält ihre Ankündigung, den Personalschlüssel in den Kitas zu verbessern, nicht ein. Wir wollen einen richtigen Schritt von 1:13 auf 1:12 in den Kitas und von 1:6 auf 1:5 in der Krippe“, sagt Volkmar Zschocke. Der Bereich Kita gehört zu den insgesamt 150 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt, die die Fraktion am Freitag vorgestellt hat.

 

Änderungsanträge zum Entwurf des Doppelhaushalts wird auch die Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag einbringen. Demnach soll die Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kindergartenbereich von 1:13 auf 1:12 nicht erst 2016, sondern bereits 2015 erfolgen. Auch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Krippenbereich von 1:6 auf 1:5,5  soll nicht erst 2017, sondern ebenfalls bereits 2015 erfolgen. 2018 erfolgt dann die Verbesserung auf 1:5. Die Einführung unterqualifizierter Assistenzkräfte im Umfang von bis zu 20 Prozent wird von den Linken komplett abgelehnt.

Eltern, denen eine gute Betreuung ihrer Kinder am Herzen liegt, empfehlen wir im Moment zwei Möglichkeiten des Protestes. Da ist zum einen die Petition des Stadtelternrates Dresden. Zum anderen sollte aktiv der Austausch (persönlich, per Telefon oder per Mail) mit den CDU- beziehungsweise SPD-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises gesucht werden. Sehr interessant sind auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Dieser tagt in der Woche vom 13. bis 17. April. Im Ausschuss wird der Haushaltsentwurf besprochen. Eventuell lassen sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses ja noch umstimmen, wenn sie merken, wie wichtig den Eltern ein besserer Betreuungsschlüssel ist.Interessant dürfte außerdem werden, ob die Abgeordneten die bisher in dieser Höhe noch nicht da gewesene Erhöhung ihrer Diäten inklusive der völlig inakzeptablen Rentenregelung einfach durchwinken werden. Die CDU würde damit dem Demokratieverständnis im Freistaat einmal mehr einen Bärendienst erweisen und die SPD gleich noch zum Mittäter machen.

Der Stadtelternrat Limbach-Oberfrohna bleibt bei seiner Forderung: Demnach sollte der Betreuungsschlüssel im Kindergarten mindestens auf 1:10 und in der Krippe auf 1:4 gesenkt werden. Im sächsischen Haushalt ist ausreichend Geld vorhanden, um diese Forderung kurzfristig umzusetzen. Es fehlt einzig und allein am politischen Willen.
Auf die Frage, warum er sich in der Politik engagiert, antwortet Dirk Panter auf seiner Homepage übrigens: „Für mich persönlich ist die aktive Politik sinnstiftend, weil es mir Freude bereitet, Ideen zu entwickeln, Veränderungen anzustoßen und damit etwas für die Gemeinschaft zu tun.“ Der Stadtelternrat Limbach-Oberfrohna meint: Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, etwas für die Gemeinschaft zu tun.