Er werde nach der Landtagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in sächsischen Kitas festgelegt ist. Das hat Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten, heute in einem Interview mit der Chemnitzer „Freien Presse“ gesagt.
Dullig geht nicht davon aus, dass die vereinbarte Erhöhung der Kita-Pauschale von 1.875 Euro auf 2.060 Euro pro Jahr das Personalproblem in Sachsens Kitas lösen wird. Der CDU muss man in diesem Falle zu Gute halten, dass sie das auch nie behauptet hat. „Eine Erhöhung der Pauschalen ist notwendig, um die Mehrbelastungen der Kommunen bei den Kitas durch gestiegene Betriebs- und Personalkosten aufzufangen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Hartmann im Juni.
Insider gehen davon aus, dass die CDU nach der Landtagswahl die Kita-Pauschale noch einmal erhöhen wird. Die Kommunen allerdings werden sich hüten, das Geld in neues Personal zu stecken, solange sie vom Gesetzgeber dazu nicht verpflichtet werden – auch weil sie die Unsicherheiten, die es in Sachen Auslastung einer Kita dann wiederum alleine schultern müssten. Die CDU hatte mehrmals klar gemacht, dass sie den Personalschlüssel in Sachsens Kitas – er ist der Zweitschlechteste in ganz Deutschland und nervt nicht nur Kinder und Eltern, sondern geht mittlerweile auch bei den Erziehern an die Substanz – nicht ändern wird. Grüne, SPD und Die Linke setze sich für einen besseren Betreuungsschlüssel ein.