Dem Staat sind Dienstwagen wichtiger als Erzieher

Nach Meinung der CDU-SPD-Regierung in Sachsen reicht das Geld in der Staatskasse nicht für mehr Erzieherinnen und Erzieher in sächsischen Kitas. Billigere Assistenzkräfte sollen es nach Meinung der Politiker richten. Jetzt kommt raus: Die Staatsverwaltung lässt sich ihren Fuhrpark pro Jahr mehr als 20 Millionen Euro kosten. Da muss die Frage erlaubt sein, ob die Prioritäten im Freistaat richtig gesetzt sind.

Insgesamt 4222 Dienstfahrzeuge stehen den Mitarbeiterin in sächsischen Ministerien, Staatsbetrieben und nachgelagerten Behörden zur Verfügung. Darunter sind zwar auch mehr als 2500 Polizeifahrzeuge, aber auch fast 600 Fahrzeuge (!), die der Staatsbetrieb Sachsenforst und die Landestalsperrenverwaltung nutzen.

Weil die Damen und Herren Minister natürlich nicht selbst fahren, gibt es 93 Berufskraftfahrer, deren Personalkosten sich in 2014 auf 4,35 Millionen Euro beliefen. Hinzu kommen 14,6 Millionen Euro an Unterhalt für die Fahrzeugflotte und 1,28 Millionen Euro für Leasing und Miete.

„Im Jahr 2014 hat der Freistaat Sachsen 6,42 Millionen Euro für neue Fahrzeuge ausgegeben und über 20 Millionen für die bestehende Fahrzeugflotte. Hier sehe ich klare Einsparpotenziale. Ein verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit Steuergeld und eine ökologische Vorbildwirkung sehen anders aus“, sagt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Sie hatte die Zahlen mit einer Kleinen Anfrage zu Tage gefördert.

Ein Vergleich mit dem Nachbarland Bayern mache deutlich, dass der Freistaat Sachsen zu viele Dienstfahrzeuge unterhält. Während auf derzeit 4 Millionen Sachsen 4.222 Dienstfahrzeuge kommen, sind es im Nachbarland Bayern mit 12,6 Millionen Einwohnern nur 11.970. „Das bedeutet: In Sachsens Behörden kommt auf 947 Einwohner ein Dienstfahrzeug, in Bayern kommt – trotz einer viermal größeren Fläche – ein Dienstfahrzeug auf 1053 Einwohner“, sagt Eva Jähnigen. Ihrer Einschätzung nach wurde seitens der Staatsregierung nicht nach Alternativen (Jobtickets ergänzt mit gelegentlichen Taxifahrten, Fahrradnutzung und Carsharing) gesucht.

Nicht weniger bemerkenswert: In seiner Antwort musste Innenminister Markus Ulbig (CDU) zugeben, dass „in den Staatsministerien und Behörden (…) keine Übersichten über Verstöße gegen die Nutzung von Dienstfahrzeugen in den Bereichen Führung von Fahrtenbüchern, Privatnutzung von Fahrzeugen und höchstzulässige Arbeitszeit von Berufskraftfahrern geführt“ werden.

Da muss es niemanden mehr wundern, dass am Ende kein Geld für Erzieherinnen und Erzieher übrig bleibt.